+++ 01:47 US-Regierung verbietet russische Antiviren-Software Kaspersky +++ (2024)

Die US-Regierung verbietet die russische Virenschutzsoftware Kaspersky. Eine ausführliche Untersuchung habe ergeben, dass dies der einzige Weg sei, Bedenken in Bezug auf die nationale Sicherheit auszuräumen, teilt eine Unterbehörde des US-Handelsministeriums mit. Der Verkauf von Kaspersky-Software an Unternehmen und Verbraucher in den USA wird sofort untersagt. Vom 29. September an darf Kaspersky auch keine Updates mehr einspielen, die Software wird somit nutzlos für neue Bedrohungen. Grund für das Verbot sind die Cyberangriffs-Fähigkeiten der russischen Regierung und deren Möglichkeiten, Aktivitäten von Kaspersky zu beeinflussen. Software der Firma sei in der Lage, Informationen von US-Unternehmen und Bürgern zu sammeln, die von der russischen Regierung missbraucht werden könnten, warnt die Behörde.

+++ 00:39 USA besorgt über Putins Äußerung zu Waffenlieferungen +++
Das US-Außenministerium zeigt sich alarmiert über Äußerungen des russischen Präsidenten Putin, er schließe Waffenlieferungen nach Nordkorea nicht aus. Die Drohung sei "äußerst besorgniserregend", sagt Ministeriumssprecher Matthew Miller vor Journalisten. Sie würde "die koreanische Halbinsel destabilisieren, und könnte - abhängig von der Art der Waffen - gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates verstoßen, die Russland selbst unterstützt hat", so Miller. Putin hatte bei einem Besuch in Vietnam gesagt, "dass wir uns das Recht vorbehalten, Waffen in andere Regionen der Welt zu liefern, unter Berücksichtigung unserer Vereinbarungen mit der Demokratischen Volksrepublik Korea."

+++ 23:16 Korruptionsvorwürfe: Russlands Vize-Verteidigungsminister formal entlassen +++
Gut zwei Monate nach seiner Verhaftung wegen Korruptionsverdachts wird der russische Vize-Verteidigungsminister Timur Iwanow formal entlassen. Ein Moskauer Gericht ordnet zeitgleich eine Verlängerung der Untersuchungshaft für Iwanow um drei weitere Monate bis mindestens Ende September an. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 15 Jahre Gefängnis. Iwanow gehört zu mehreren ranghohen Mitgliedern der Militärführung, die in den vergangenen Monaten wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet wurden. Ihm wird zur Last gelegt, Bestechungsgelder in besonders großer Höhe angenommen zu haben. Für das russische Militär war er etwa für Bauprojekte und Gebäudemanagement zuständig, unter anderem in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol, die in der Frühphase des Krieges von russischen Truppen besetzt wurde. Seinen Anwälten zufolge beteuert er weiterhin seine Unschuld.

+++ 22:11 Selenskyj kündigt Maßnahmen zum Schutz der Energieversorgung an +++
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt Maßnahmen zum Schutz der Energieversorgung bekannt. Dazu gehören Schutzvorkehrungen für Anlagen, die unter russischem Beschuss stehen, sowie der Ausbau erneuerbarer Energiequellen. Entsprechend solle ein Programm zur Entwicklung von Solarenergie und Energiespeicheranlagen aufgelegt werden. Die Arbeiten müssten vor dem Winter abgeschlossen sein, sagt Selenskyj. Russische Luftangriffe haben offiziellen ukrainischen Angaben zufolge seit März die Hälfte der Energieproduktion in der Ukraine lahmgelegt. Die Regierung in Moskau bezeichnet die entsprechende Infrastruktur als legitimes militärisches Ziel.

+++ 21:47 Litauen erhöht Steuern auf Alkohol und Tabak für Anhebung seiner Verteidigungsausgaben +++
Für die Anhebung seiner Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden im EU- und NATO-Land Litauen die Steuern erhöht. Die litauische Finanzministerin Gintare Skaiste lobte das entsprechende Votum des Parlaments am Donnerstag als "klares Signal". Die Anhebung der Steuern für Unternehmen sowie auf Alkohol, Zigaretten und Treibstoff zeige den politischen Willen in Litauen, angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Verteidigungsausgaben weiter zu erhöhen, betonte Skaiste. Dies sei "die beste Investition in den Frieden". Das Parlament verlängerte zusätzlich eine Sondersteuer für den Bankensektor bis 2025. Derzeit liegen die jährlichen Verteidigungsausgaben des kleinen Baltenstaates bei 2,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Damit übertrifft es die Zielvorgabe der NATO von zwei Prozent des BIP deutlich und gehört zu den Mitgliedstaaten mit den höchsten prozentualen Verteidigungsausgaben.

+++ 21:13 Putin begründet Pläne zu neuer Atomdoktrin mit westlicher Bedrohung +++
Russlands Präsident Wladimir Putin hat mögliche Änderungen der russischen Atomdoktrin mit einer angeblich niedrigeren Hemmschwelle westlicher Staaten beim Einsatz von Atomwaffen begründet. "Speziell werden atomare Bomben mit geringer Sprengkraft entwickelt", sagte der Kremlchef bei einer Pressekonferenz in Hanoi zum Abschluss seines Vietnam-Besuchs. Westliche Experten sähen in der Nutzung solch sogenannter Mini-Nukes nichts Schlimmes, wie Russland erkannt habe. "Damit hängt auch meine Erklärung darüber zusammen, dass wir über mögliche Veränderungen in unserer Strategie nachdenken." Russland hat vor mehr als zwei Jahren seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Im Zuge dessen kamen aus Moskau immer wieder Drohungen über einen möglichen Einsatz von Atomwaffen bei einer Einmischung des Westens in den Konflikt.

+++ 20:28 Verschärfte Haftbedingungen für russischen Oppositionellen Jaschin +++
Die Haftbedingungen des russischen Oppositionellen Ilja Jaschin haben sich nach Angaben seines Anwalts mit der Verlegung in eine Strafzelle verschärft. Jaschin sei vergangene Woche in eine sogenannte PKT-Zelle verlegt worden, sagte sein Anwalt Michail Birjukow nach einer Gerichtsanhörung. Zudem seien seine Haftbedingungen verschärft worden - laut Birjukow darf sich Jaschin nun nur noch eingeschränkt auf dem Gefängnisgelände bewegen und erhält nur noch wenige Pakete und Besuche. PKT-Zellen sind im russischen Strafvollzug die schärfste Form von Isolationshaft. Auch der in russischer Haft gestorbene Kreml-Kritiker Alexej Nawalny war in eine solche Zelle verlegt worden. Zuvor war Jaschin seinem Anwalt zufolge in einer "Baracke mit etwa 40 bis 60 Personen" in einem Gefängnis in der westlichen Region Smolensk untergebracht. Jaschin selbst hatte in einer von seinen Angehörigen am Dienstag in den Online-Netzwerken veröffentlichten Nachricht angegeben, dass er in einer "Strafzelle" festgehalten werde. Dies sei "emotional und physisch schwierig", sagte er demnach. Er versicherte jedoch, dass er "ruhigen Herzens und moralisch zufrieden" sei, da dies bedeute, dass sein Kampf "die Menschen inspiriert". Jaschin gilt als enger Vertrauter des 2015 ermordeten Oppositionspolitikers Boris Nemzow und Freund von Nawalny. Er wurde Ende 2022 zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er die "Ermordung von Zivilisten" durch die russische Armee in der ukrainischen Stadt Butscha im Jahr 2022 angeprangert hatte.

+++ 19:51 Putin droht Südkorea: Waffenlieferungen an Kiew wären "schwerer Fehler" +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat Südkorea im Fall von Waffenlieferungen an die Ukraine mit schweren Konsequenzen gedroht. Solche Lieferungen an Kiew wären ein "schwerer Fehler", sagte der Kremlchef bei einem Besuch in Vietnam. "Wenn das passiert, dann werden wir entsprechende Entscheidungen treffen, die der heutigen Führung von Südkorea kaum gefallen werden." Die Regierung in Seoul hatte zuvor das Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen Moskau und Pjöngjang als Verstoß gegen UN-Sanktionen verurteilt und angedeutet, ihre bisher ablehnende Haltung zu Waffenlieferungen für Kiew zu überdenken.

Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachlesen.